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Sieg übers Stoppschild?

Mein Genöle über die internetbezogene Gesetzgebung, über Stoppschilder, Vorratsdaten und Internetfreieheit sollte dem treuen Leser schon aufgefallen sein. Aber ich will nicht nur Nörgeln, nein, wie es aussieht gibt es einen ersten, langverdienten Sieg über den gesetzgeberischen Unsinn, über den selbst Spiegel Online schreibt:

Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und Netz-Aktivisten

via Stoppschild für Zensursula – SPIEGEL ONLINE

Aber warten wir erstmal ab, bis die Koalitionsverhandlungen vorbei sind – bis dahin fließen noch viele Daten durchs Netz…

Herzlichst,

Euer chrjue

Sonntägliche Zensurgedanken

So nich'

So nich'

In der Schwüle eines faulen Augustsonntags ist nichts besser, als sich fast bewegungslos durch die Weiten des Internet zu klicken und sich über dessen Zukunft Sorgen zu machen. Denn das Internet als freies, demokratisches und zum Leidwesen einiger wie auch zur Freude vieler eben schwierig kontrollierbares Medium gerät mittlerweile immer mehr in das Schussfeld unserer Politik. Als rechtsfreier Raum und Hort von Kinderschändern, Kriminellen, Betrügern, Diffamierern und Mobbern ist es wohl auch höchste Zeit, dass der Staat hier regulierend eingreift. Vor allem auch deshalb, weil es im aufkommenden Wahlkampf ein so schön dankbares Thema hergibt. Hier kann man sich als Kämpfer(in) für Recht und Ordnung noch mal so richtig schön bei deutschen Stammtischen und Massenmedien hervortun, ohne allzu viel Leuten weh zu tun (von 135.000 notorischen Kritikern mal abgesehen, aber das ist immer noch verhältnismäßig wenig). Und das Beste dabei ist auch, dass man die Kosten für die Maßnahmen auch noch anderen aufs Auge drücken kann, ohne den durch die Rettung systemrelevanter Banken eh schon zu Genüge belasteten Steuerzahler noch weiter zur Kasse zu bitten. Was will man mehr?
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SPD-Piraten gegen bürgerrechtsfreies Internet

Man soll sich ja wundern, aber in der SPD, die sich wie die meisten nennenswerten Parteien hauptsächlich aus alten Männern mit Kugelschreibern (aka Internetausdrucker) zusammensetzt, gibt es doch eine Gruppierung, die sowohl technisches Verständnis wie auch eine Rückbesinnung auf hart erkämpfte Bürgerrechte vereinigt. Sie nennen sich Piraten in der SPD und haben jetzt den „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren“ ins Leben gerufen, den jeder Befürworter unterzeichnen kann.

… So wie in einem demokratischen Rechtsstaat Folter kein legitimes Mittel der Strafverfolgung sein darf, müssen auch ganz selbstverständlich schädliche technische Eingriffe in Kommunikations- und Informationsnetze als Mittel der Gefahrenabwehr ausgeschlossen sein. Und so, wie nicht alle Postkarten und Briefe kontrolliert und ihre Inhalte abgeschrieben werden, so dürfen Strafverfolgungsbehörden die technischen Möglichkeiten, die das Internet ermöglicht, nicht zur schrittweisen Errichtung einer Infrastruktur zur umfassenden bis hin zur totalen Überwachung der Bürger zweckentfremden. …

(den ganzen Text gibt es hier nachzulesen oder auch als PDF.)

In der derzeitigen, von Polemik und Wahlkampfrhetorik geprägten politischen Landschaft ist der Ludwigsburger Dialog das Vernünftigste, was mir seit langem unter die Augen gekommen ist – Lob muss ja auch mal sein.

Macht weiter so!