SPD-Piraten gegen bürgerrechtsfreies Internet

Man soll sich ja wundern, aber in der SPD, die sich wie die meisten nennenswerten Parteien hauptsächlich aus alten Männern mit Kugelschreibern (aka Internetausdrucker) zusammensetzt, gibt es doch eine Gruppierung, die sowohl technisches Verständnis wie auch eine Rückbesinnung auf hart erkämpfte Bürgerrechte vereinigt. Sie nennen sich Piraten in der SPD und haben jetzt den „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren“ ins Leben gerufen, den jeder Befürworter unterzeichnen kann.

… So wie in einem demokratischen Rechtsstaat Folter kein legitimes Mittel der Strafverfolgung sein darf, müssen auch ganz selbstverständlich schädliche technische Eingriffe in Kommunikations- und Informationsnetze als Mittel der Gefahrenabwehr ausgeschlossen sein. Und so, wie nicht alle Postkarten und Briefe kontrolliert und ihre Inhalte abgeschrieben werden, so dürfen Strafverfolgungsbehörden die technischen Möglichkeiten, die das Internet ermöglicht, nicht zur schrittweisen Errichtung einer Infrastruktur zur umfassenden bis hin zur totalen Überwachung der Bürger zweckentfremden. …

(den ganzen Text gibt es hier nachzulesen oder auch als PDF.)

In der derzeitigen, von Polemik und Wahlkampfrhetorik geprägten politischen Landschaft ist der Ludwigsburger Dialog das Vernünftigste, was mir seit langem unter die Augen gekommen ist – Lob muss ja auch mal sein.

Macht weiter so!

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