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Freiheit statt Angst '09 – Petrus ist ein Datenschützer

Orange dominierte die Demo

Orange dominierte die Demo

Jaja, liebe Leser, auch gestern hat sich Euer chrjue wieder mal tapfer in das Getümmel rund um die, mittlerweile im dritten Jahr bei bestem Wetter stattfindende, Demo „Freiheit statt Angst“ gestürzt. Die Berichterstattung dazu war erfreulich umfangreich, sogar in die altehrwürdige Tagesschau haben wir’s geschafft. Einen umfangreichen Pressespiegel hat der AK Vorratsdatenspeicherung zusammengestellt. Wer sich dort durcharbeitet, bekommt fast schon einen besseren Überblick über die Demo als die, die dabeigewesen sind…

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Zehntausendfacher Erfolg

Na, alles sicher?

Na, alles sicher?

Zehntausende Menschen fanden sich am Samstag in Berlin zu der erwähnten Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung der Bevölkerung unter dem fadenscheinigen Vorwand des Terrorschutzes zusammen – die Zahlen schwanken zwischen 15.000 (Polizei) und 50.000 (Veranstalter). In beiden Fällen ist es den Veranstaltern gelungen, deutlich mehr Menschen als im Vorjahr zu mobilisieren. Erfreulicherweise kam es nicht einmal zu Ausschreitungen, trotz der recht zahlreichen Schwarzvermummten – ob das nun Verdienst der recht deutlichen Worte der Organisatoren oder dem umsichtigen Vorgehen der Polizei zu verdanken ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall war so dem Anliegen der Masse mehr gedient. Ein weiterer recht erfreulicher Aspekt ist, dass die Demo dieses Jahr von den Medien etwas mehr Beachtung fand (s. Pressestimmen) – für diese Aufmerksamkeit wurde explizit der „Werbung“ der Telekom gedankt, die gerade mal wieder zig Millionen Kundendaten fast ungeschützt im Netz rumliegen hatte.

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Freiheit statt Angst – die Zweite

Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst

Schäuble bleibt auf seinem Kurs (Anti-Terror-Datei, Bundestrojaner, BKA-Gesetz, Einsatz der Bundeswehr im Inneren) und ebnet den Weg für die Rundumkontrolle der Bevölkerung. Die Telekom versaubeutelt 17 Millionen Kundendaten (Adresse, Telefon und Geburtsdatum, genügt bei e-bay zur Accounteröffnung). Umfangreiche Daten von deutscher USA-Urlauber werden in großem Maßstab an die USA geliefert und können dort in beliebigem Umfang verwendet werden. Ach ja, und eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung bereits im März Grenzen gesetzt, und einzelne Richter hatten bereits im Vorfeld Zweifel an der Verfassungskonformität geäußert.

Höchste Zeit also, mal wieder für den Erhalt unserer bürgerlichen Rechte, für den Erhalt unseres Grundgesetzes und gegen den Überwachungswahn auf die Straße zu gehen – und zwar am kommenden Samstag, den 11.10.2008 in unserer Bundeshauptstadt Berlin. Die Demo findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt. Wie im Vorjahr wird sie nicht nur von Journalisten-, Anwalts-, Mediziner- und Bürgerrechtsvereinigungen, sondern auch von CJuergens.de aktiv unterstützt – mit Ausnahme des vermutlich unvermeidlichen „schwarzen Blocks“, dem es nicht um Bürgerrechte, sondern um Randale geht (das nur am Rande). Knallharte, unzensierte Berichte von der Demo folgen…

Also, Leute, auf die Straße mit Euch!

Euer chrjue