Schäuble bleibt auf seinem Kurs (Anti-Terror-Datei, Bundestrojaner, BKA-Gesetz, Einsatz der Bundeswehr im Inneren) und ebnet den Weg für die Rundumkontrolle der Bevölkerung. Die Telekom versaubeutelt 17 Millionen Kundendaten (Adresse, Telefon und Geburtsdatum, genügt bei e-bay zur Accounteröffnung). Umfangreiche Daten von deutscher USA-Urlauber werden in großem Maßstab an die USA geliefert und können dort in beliebigem Umfang verwendet werden. Ach ja, und eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung bereits im März Grenzen gesetzt, und einzelne Richter hatten bereits im Vorfeld Zweifel an der Verfassungskonformität geäußert.
Höchste Zeit also, mal wieder für den Erhalt unserer bürgerlichen Rechte, für den Erhalt unseres Grundgesetzes und gegen den Überwachungswahn auf die Straße zu gehen – und zwar am kommenden Samstag, den 11.10.2008 in unserer Bundeshauptstadt Berlin. Die Demo findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt. Wie im Vorjahr wird sie nicht nur von Journalisten-, Anwalts-, Mediziner- und Bürgerrechtsvereinigungen, sondern auch von CJuergens.de aktiv unterstützt – mit Ausnahme des vermutlich unvermeidlichen „schwarzen Blocks“, dem es nicht um Bürgerrechte, sondern um Randale geht (das nur am Rande). Knallharte, unzensierte Berichte von der Demo folgen…
Also, Leute, auf die Straße mit Euch!
Euer chrjue