Ist ja eigentlich nicht meine Art, sowas zu schreiben und eigentlich auch nicht der richtige Ort, es zu veröffentlichen, aber ich mach mir allmählich Sorgen. Sorgen um unsere Freiheit, die die vorangegangene Generationen uns mühsam erkämpft haben. Daher dieser Beitrag.
Aber gut, zum Thema: Mit dem Argument der Terrorismus- oder zumindest aber der Verbrechensbekämpfung soll nach den Wünschen einiger Interessensgruppen begonnen werden, Daten zu speichern. Telefonverbindungen, SMS, Absenderorte, Kennzeichen, E-Mails, Internetseiten, Einkäufe, Kontobewegungen etc. Und zwar nicht nur von Verbrechern, sondern von allen. Von mir. Von Euch. Von jedem.
Gut, mag man sich sagen, ich habe ja nichts zu verbergen, sollen sie doch alles speichern.
Seid Ihr Euch da sicher? Habt Ihr wirklich nichts zu verbergen? Seid Ihr letztens nicht zu schnell gefahren? Oder habt Ihr nicht doch mal falsch geparkt? Abfall auf die Straße geworfen? Bei der Steuererklärung gemogelt? Doch ein paar Schnuddelbildchen auf dem Rechner? Rundgang im Rotlichtbezirk?
Na, immer noch einverstanden?
Wer wird denn wohl die Datenflut prüfen? Der nette, verständnisvolle Polizist aus einem Großstatdtrevier? Oder doch eher ein automatisiertes Skript? Wer schon mal eine falsche Telefonrechnung bekommen hat, weil in der Datenbank was klemmte, kennt den Ärger. Aber was, wenn es diesmal Terrorverdacht geht? Oder Schwerverbrechen? Weil man ähnlich heißt wie ein Verbrecher? Oder mal von einem, der so ähnlich heißt, eine SMS erhält? Oder der wirkliche Verbrecher einem das Handy klaut? Oder der Nachbar sich seine Schmuddelbilder über dem eigenen WLAN-Anschluss runterholt? Erklär‘ das mal der Versicherung…
In Europa sterben Menschen. Täglich. An Herzinfarkt, Krebs, Verkehrsunfällen, Selbstmord. Aber an Terroranschlägen? Sind irgendwas um die 0,002%. Und dafür 80 Millionen Bürger überwachen? Wieso nicht lieber Tempolimit auf Autobahnen, Tabakverbot oder Werbeverbot für Alkohol? Ist einfacher und man rettet mehr Menschen. Durch die geplante, total Überwachung ließe aber, das muss ich zugestehen, die Verbrechensrate deutlich senken. Laut BKA-Schätzung um 0,006 %. Na super.
Irland ist uns übrigens einen Schritt voraus. Da wird schon überwacht, überall stehen Kameras. Und die Verbrechensrate ist auch deutlich, also na ja, zumindest aber etwas, ach ne, hoppla, sie ist gar nicht zurückgegangen. Dafür sind die Straßen sauber, weil die Kameras mit einem sprechen, wenn man Müll auf die Straße wirft. Schöne neue Welt.
In unserem Grundgesetz steht das Recht auf Freiheit festgeschrieben, nicht das Recht auf Sicherheit. Ich bin nicht bereit, meine Freiheit für meine Sicherheit aufzugeben. Das nennt sich Lebensrisiko. Wir leben in einer Demokratie, das bedeutet auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn aber jedes meiner Wort überwacht wird, wenn ich nicht Flugzeug in einem Satz mit Terror und Bin Laden nennen darf („Dank Bin Laden machen die Behörden sogar Terror, wenn ich eine Shampoo-Flasche und Zahnpasta mit ins Flugzeug nehmen will.“), dann ist es vorbei mit der Meinungsfreiheit. Und das wäre das Ende unserer Demokratie.
Ohne mich.