Beschlossene Sache

So, es ist geschafft: CDU/CSU und SPD haben am 9. November dem Gestzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Und zwar trotz der m.E. sehr guten Argumente der Gegner, moralischer Bedenken der einzelnen Abgeordneten und anscheinend ohne tiefere Sachkenntnis, sofern man folgendem Beitrag auf Telepolis Glauben schenkt:
Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?.

Aber egal, als Hürden für die Vorratsdatenspeicherung setehn noch der Bundestag und (der in meiner Achtung seit Amtsantritt hoch gestiegene) Bundespräsident Horst Köhler. Falls auch diese Hürden genommen werden, kann man auch selbst noch aktiv werden und sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde anschließen, was ich jedem Leser ans Herz legen möchte; es geht auch um Eure Freiheit.

Herzlichst,

Euer Webmaster

Nachtrag: Es gibt zum o.g. Link einen Nachtrag

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